Der pedantische Pedent ….

und wieder kocht mein Querulantenblut oder vielleicht habe ich –nach den letzten Gen Studien – spanisches Blut in meinen Adern, welches in direkter Linie zu Don Quijote führt.

Nicht nur die Bürokraten meines Gastlandes gehen mir auf den Wecker, sondern auch die Erfinder der “Tramite” aus meinem Vaterland. Tramite ist in  Ticolandia einen Verwalt-ungsakt; ein Replik aus der Zeit  als das “Casa Real” Zentralamerika aus Antigua verwaltete. Meist umständlich und ohne Sinn, welcher bildlich gesprochen der Versuch ist sich auf dem Weg zwischen den Beinen ans Ohrläppchen zu fassen.

So geschehen in 2010, als ich aus den Neuen Ländern einen dicken Briefumschlag erhielt, welcher mir im Anschreiben den Begriff “Datenabgleich” nahe brachte. Es könnten, so hiess es, nun alle Einkommen erfasst werden und deswegen muss jeder mit deutschen Einkommen Steuern zahlen. Zwar wäre es ein bißchen spät, das Gesetz gälte ab 2005, deswegen die freundliche Bitte die ersten 5 Erklärungen im Rundschlag auszufüllen Termin.., Versäumnisse.., usw… usw….

Nach kurzen Überlegen wallte mein bayerisches Blut mit vielleicht spanischen Genen auf, legte die Lanze ein, zupfte Rosinante und galoppierte gegen die Mühlen – nicht vom Wind doch so von der Bürokratie betrieben.

Auf gut deutsch: Ich wurde Pedent! Am 9. Mai 2011.

An die Bittstelle des Bundestags, gemeinhin Petitionsausschuss genannt schrieb ich, daß die Sache doch zwei Haken hätte, nämlich könne man nicht den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes nachkommen und  Ausgaben als Werbungskosten absetzen wenn man dafür keine Belege hat. Der bedeutendste Posten der absetzbaren Werbungskosten für Private sind Ausgaben für die Gesundheitsvorsorge. Der in 2010 informierende Gesetzgeber, bzw seine ausführenden Organe muss davon ausgehen dass keiner der Neupflichtigen diese Belege zur Hand hat. Folglich, so mein Schluss, kann er aus dieser Unmöglichkeit keine Erklärung verlangen. Oder billigerweise wie das normale Procedure vorsieht, erst ab 2009 – für das zurückliegende Jahr!

Aber dem sei nicht genug, so meinte ich.

Nämlich, da Bezieher von deutschen Einkommen welche nicht in Deutschland, der EWG oder in Ländern leben mit welchen Deutschland kein Sozialversicherungsabkommen hat, wie z.B. die südamerikanischen Staaten, erhalten zu ihrer Rente keinen Zuschuss zur Krankenversicherung, normalerweise  um die 6% der Rente.

Und da meint Kohlhaasen’s Michael es könne nicht sein steuermässig als Inländer, sozialversichermässig als unter ferner liefen behandelt zu werden. Dem Königsrecht der Steuererhebung  steht das Prinzip der Gleichbehandlung bei gleichen Umständen gegenüber. Schlimmer noch trifft es jedoch nichtdeutsche Witwen und Waisen welche im oben beschriebenen ausgegrenzten Raum wohnen. Sie müssen ihr Steuerscherflein entrichten, obwohl die Witwe z.B. nur 70% der deutschen Witwenrente erhält.

Nach 2 monatiger Bearbeitungsdauer teilte mit der Sachverarbeiter 1 mit, daß  meine Petition keine Aussicht auf Erfolg hätte, verweisend auf eine anliegende Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums welche meine Fakten das geltendes Recht postulierte..

Da kam die zweite Luft: daß wäre nicht meine Absicht geltendes Recht verfizieren zu lassen, sondern die Frage sei ob geltendes Recht rechtens ist! Gleichwohl konnte ich nicht verhehlen daß das Tramite mir doch viel Verständnis und Einsicht über die Arbeit der berlinischen Volkstribunen erbracht hat. Das war im Januar  2012. Der neue Sach-verarbeiter 2 schrieb mir, daß, da die Angelegenheit weiter geprüft werden müsse, weitere freundliche Geduld sei von Nöten. Ich duldete bis letztes Monat, als der Sachverarbeiter 3 um weitere Benevolenz bat. Lanze einlegend rief ich an: Man wisse nicht ob in dieser Legislaturperiode eine abschliessende Stellungnahme zur Vorlage an den Bundestag erbracht werden könne. Schließlich würden die parlamentarischen Sommerferien anstehen; nicht zu vergessen sei auch die anstehende Wahl. Prost!

Wolframalpha.com sagt mir das seit dem 9.Mai. 2011, ein Jahr, 11 Monate und 30 Tag verstrichen sind. Faszinierende Web site

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